2021-12-12

Mehr Fortschritt wagen

Die Überschrift des Koalitionsvertrags ist plakativ in vielerlei Hinsicht. Drei sehr unterschiedliche Parteien haben sich zu einem Plan zusammengerottet, den sie darunter skizziert haben und der insgesamt erst einmal ein positives Bild zeichnet, wo sie hinwollen, in den 4 Jahren ihrer Zusammenarbeit, die sie auch gleich noch verlängern wollen, so der Plan.
Die Heerschar der Kommentatoren klagt nun, es sei alles viel zu unkonkret. Es wären schöne Ziele formuliert, aber keine Maßnahmen genannt, Ziele die Formuliert wären, hätte es bereits gegeben und sie seien nicht erreicht worden. In der Europapolitik, in der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Digitalisierung.

Ist Deutschland so konservativ geworden? Was keine Maßnahme ist, wird nicht gewürdigt, was einmal schiefging, geht immer schief? So redet der Teil der Konservativen, der auch noch mutlos ist. Interessant ist ja, dass die Konservativen selbst sich sehr zurückhalten bei Kritik. Sie verstehen, was passiert. Es ist die Presse, die völlig aus dem Takt gekommen ist und die Kommentatoren.

Der letzte Koalitionsvertrag war eine „To Do Liste“ – ausgearbeitet aus der schieren Zwangslage, gar nicht zusammen regieren zu wollen. An diese Farblosigkeit einer ins reine Verwalten abgerutschten Gewohnheitsregierung hat sich die Presse- und Expertenwelt wohl gewöhnt, trotz Corona.
Dass Gestaltung Raum braucht, dass Innovation nicht in 4-Jahres Maßnahmenkatalogen geplant werden kann, sondern Ziele und Visionen braucht, das überfordert die Experten.

„Mehr Fortschritt wagen“ – da steckt das Wort „Mehr“ drin – weg vom Verwalten zum Gestalten. Das Wort „Fortschritt“, Veränderndes, Erstrebenswertes, Notwendiges, auch wenn es weh tut. „Wagen“ – sich trauen, das Risiko annehmen, denn es ist nicht alles geklärt. Es müssen Wege gefunden werden, die für alle tragbar sind, es muss ein Lernprozess stattfinden, auch unter den Entscheidern, es muss ein Land, das sich verändert, gesteuert werden. Da gehört Mut dazu.

Es ist richtig, auch diese Regierung wird sich an ihren Zielen messen lassen müssen. Das wird schwieriger als vorher, da die Ziele manchmal weniger messbar sind, es fehlen die abgeschlossenen Maßnahmen. Das ist unbequem für Kommentatoren, müssen sie sich doch dann mit den Inhalten der Ziele auseinandersetzen, aber es ist der Weg, auf dem Innovation stattfindet.

Politik ist zurück. Drei unterschiedlich gefärbte wollen was und es ist noch nicht fertig. Es darf wieder gestritten werden um die Zukunft. Ich wünsche der Regierung dabei eine glückliche Hand und den Mut, dem kleinlauten Klagen, dem sie täglich begegnen werden, standzuhalten.